Rebellenidyll

Ich muss zugeben, ich hab zwar mit solchen Verlautbarungen natürlich gerechnet, allerdings nicht mit dieser Geschwindigkeit. Im Hamburger Abendblatt wird Familienministerin Frau von der Leyen wie folgt zitiert:

Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt.

» Lies das Ende des Artikels «

Bei buettchenbunt findet sich ein sehr gut geschriebener Text über die aktuelle Lage der Content-Mafia im Kontext der aktuellen Gespräche bzgl. der Zensurvorhaben der Regierung.

Nachdem die Berliner Regierung sich anschickt, die grundgesetzwidrigen Zensurgesetze zu verabschieden, die bezeichnenderweise vom Wirtschaftsministerium verantwortet werden, wittern jene Morgenluft, denen der freie Austausch von Kulturgut seit je ein Dorn im Auge war. Nachdem es die Musikindustrie geschafft hat, ihre wirtschaftlichen Interessen über den grundgesetzlich garantierten freien Meinungs- und Informationsaustausch zu stellen und damit Millionen von Menschen, die sich eine Kopie ihrer gekauften Musik anfertigen und diese mit Freunden tauschen wollen, kriminalisiert hat, war das Nachziehen der Verleger nur eine Frage der Zeit.

Jetzt wollen also auch die Verleger an allen Daten, die auf gedruckten Werken beruhen, finanziell beteiligt sein.

Im Artikel selbstverständlich auch genannt, ist die skandalöse Meldung, die gestern bei heise zu lesen war. Dort wird der stellvertretende, wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundesfraktion, Martin Dörmann dazu zitiert, warum das Gesetzesvorhaben auch wichtig sei. Es ist mehr als abenteuerlich, dass man bzgl. der Vereinbarung von Zensursula mit fünf großen Providern selbst rechtsstaatliche Bedenken hat, aber dann im nächsten Schritt dieser Aktion eine gesetzliche Grundlage verschaffen will.

Auch wenn nicht mehr allzu viel Hoffnung bleibt. Die Provider sollten ihre wichtige Rolle endlich verstehen und annehmen und anfangen vernünftig und verantwortlich zu agieren. Es tanzen schon genügend Puppen in Deutschland.

Herr Wiefelspütz liefert einmal mehr den Beweis dafür, dass uns wegen der momentan diskutierten Internetsperren in der Tat Zensur bevorstehen kann. Die Befürchtung bzw. der Hauptkritikpunkt gegen die Sperrung, der von denjenigen Politikern, die dieses Gesetzesvorhaben unterstützen, abgewiegelt wird. Immer wieder wird von dieser Seite beteuert, es gehe ausschließlich um die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten. Auch wenn natürlich recht schnell viele ihr Interesse am Einsatz von Netzsperren in vielerlei Hinsicht geäußert haben.

Und so prescht heute Herr “Sie können mich gerne wählen oder es lassen” Wiefelspütz und, meiner Meinung nach, auch Herr Bosbach vor, zu lesen bei der Berliner Zeitung. » Lies das Ende des Artikels «

Gestern lief bei Zapp ein relativ guter Beitrag über die heftigen Proteste gegen Sperrungen im Internet, unter anderem mit Christian Bahls von Mogis, Missbrauchsopfer gegen Internetsperren, und Franziska Heine, diejenige die die erfolgreiche Online-Petition einreichte. Mittlerweile gibt es ihn auch auf YouTube und kann weiter verbreitet werden.

YouTube Direktzapp

Es gibt Tage da frage ich mich bei meiner täglichen Medienlese, ob es nicht einem Wunder gleicht, dass die FAZ überhaupt einen Online-Ableger unterhält. Oft genug drischt sie in dem mehr als lächerlichen Kampf Blogger vs. Journalisten¹ auf die Netzgemeinde ein, gibt sich gar in manchen Fragen internetfeindlich.

In dieser Mentalität kommt auch heute mal wieder ein Artikel von Stefan Tomik daher. Schon in der Überschrift wird klar, was einem in seinem Inneren zu widerfahren hat. Zum in den letzten Tagen vieldiskutierten Thema Internetsperren heißt es da “Von China lernen”. Insofern könnte ich ähnlich inkompetent auch beim Thema Menschenrechte “Von Adolf Hitler und Josef Stalin lernen” als Parole einwerfen. » Lies das Ende des Artikels «

1. Dieser Kampf ist deshalb so lächerlich, weil sich keine der beiden Seiten auf ihr Stärken besinnen kann, um sich entsprechend gegenseitig zu ergänzen. Allerdings gelingt es der FAZ jedes Mal dieser Auseinandersetzung noch das Krönchen aufzusetzen [↩]