Rebellenidyll

Am Dienstag lief die Mitzeichnungsfrist für die Online-Petition gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten aus. Sie schloss mit 134.014 Mitzeichnern ab und ist damit, wie man schon an anderen Ecken und Kanten lesen konnte, die erfolgreichste Petition aller Zeiten in unserer Republik. Sie schlägt damit die bis dato bekannte Rekordmarke der Petition zur Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin um glatte 5820 Zeichnungen.

Ich muss es offen zugeben. Das Ergebnis überraschte mich, da ich mit diesem Achtungserfolg nicht gerechnet habe. Zwischendurch schien es sogar so, dass sich die Anzahl derer, die sich gegen die Idiotie und das Wahlkampfgetöse der Frau von der Leyen wehren wollten, sich irgendwo bei 80.000 und ein paar Zerquetschten einpendelte. Der letzte Push, der von vielen Blogs und von Microbloggingdiensten bzw. das Echo, das von den Medien insgesamt nochmal kurz vor der Frist statt fand, sorgte dafür, dass es nochmal so richtig rund ging. Das ist durchaus ein Grund auf die Internetgemeinde stolz zu sein. Es existiert eine Gruppe, die mehr als jede andere, Chancen und Risiken des Internets aufgrund der eigenen Medienkompetenz einschätzen kann. Ganz im Gegensatz zu vielen Bundestagsabgeordneten und insbesondere den Regierungsmitgliedern. » Lies das Ende des Artikels «

Gestern lief bei Zapp ein relativ guter Beitrag über die heftigen Proteste gegen Sperrungen im Internet, unter anderem mit Christian Bahls von Mogis, Missbrauchsopfer gegen Internetsperren, und Franziska Heine, diejenige die die erfolgreiche Online-Petition einreichte. Mittlerweile gibt es ihn auch auf YouTube und kann weiter verbreitet werden.

YouTube Direktzapp

Im Provinzblog ist ein sehr richtiges Kommentar zu lesen, welches seltsames Demokratieverständnis der Politik die momentane Debatte um die Netzsperren zu Tage fördert. Natürlich spielen hier auch wieder Frau von der Leyen und Herr zu Guttenberg die Rolle der Protagonisten. Beschäftigt man sich aber mal eine Weile mit den ganzen tollen, feschen Partei-Communities im Web, so stellt man schnell fest, dass sich das wohl auf eine breite Masse der Politikerkaste übertragen lässt.

Bis die Frischzellenkur für die Demokratie, so wie sie Herr Spreng vor ein paar Wochen forderte, kommt, und zwar vor allem das Netz als Partizpationsmedium in der Politik werden wir noch mindestens bis zur nächsten Generation warten müssen. Die, die jetzt da oben sitzen, wollen es schlicht weg nicht. Sobald etwas zum eigenen Nachteil gereicht, wird die Gemeinde, die mit diesem etwas besonders bewusst lebt einfach gebrandmarkt, als Unterstützer von Kinderpornographie.

Derweil setzt die Organisation MOGIS das nächste Ziel für die Online-Petition.: 128.194. Die Petition zur “Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin” war die bisher erfolgreichste. Das sollten wir toppen und diese Hürde scheint mir bei aktuellen 77.025 Mitzeichnern durchaus realistisch.

Also, sofern Ihr immer noch nicht unterschrieben habt, tut der Netzgemeinde und im Grunde genommen Euch selbst den Gefallen und unterzeichnet.

UPDATE: So, Stand 08.05., die 50.000 haben wir schon mal, wie ich heute beim Handelsblatt lesen konnte. Das heißt aber nicht, dass man jetzt aufhören sollte weiterhin zu unterzeichnen. Es ist, zugegeben, nur eine kleine Stimme die sich da auftut, aber umso besser je größer sie wird.

UPDATE: Lasst Euch nicht von der Mitzeichnungsfrist auf der Seite des Deutschen Bundestages verwirren. Ich verstehe selbst im Moment nicht, warum da 16.06. steht. Wie ich schon gestern geschrieben hatte, sollen die 50.000 Zeichnungen innerhalb von drei Wochen gesammelt sein. Bitte unterschreiben! Wenn wir die Geschwindigkeit halten können, dann erreichen wir die benötigte Anzahl ganz locker. Im Moment sind es schon über 16.000. Weiter so!

Seit heute morgen kann bei der Petition gegen Indizierung und Sperrung von Internetseiten gezeichnet werden. In rasantem Tempo wächst die Zahl der Unterzeichner. Ich hoffe, wir kriegen gemeinsam die benötigten 50.000 innerhalb der kommenden drei Wochen voll. Dann muss das Petent in einem Ausschuss gehört werden.

Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Wer sich nochmal über die Thematik informieren will, schaut am besten bei heise vorbei. Dort findet man die wesentlichen Artikel hierzu.

Danach beteiligt Euch bitte an der Petition!