Rebellenidyll

Ich muss zugeben, ich hab zwar mit solchen Verlautbarungen natürlich gerechnet, allerdings nicht mit dieser Geschwindigkeit. Im Hamburger Abendblatt wird Familienministerin Frau von der Leyen wie folgt zitiert:

Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt.

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Wenn man sich in der Öffentlichkeit erklärt, muss es irgendeine Art von Motivation dafür geben. Wofür macht man sich schließlich sonst die Arbeit, oder? Dass diese Motivation sowohl intrinsischer als auch extrinsischer Natur entstammen kann, spielt zunächst keine Rolle. Es geht zunächst nur einmal um diese Feststellung im Allgemeinen.

Am 18. Juni wurde über das Zugangserschwerungsgesetz und damit der de facto Errichtung einer Zensurinfrastruktur im Internet in Deutschland im Bundestag abgestimmt. Insbesondere die Grünen zeigten dabei ein, na sagen wir mal, uneinheitliches Bild. 33 Stimmen haben dagegen gestimmt, jedoch insgesamt 15 Stimmen enthielten sich komplett. » Lies das Ende des Artikels «

Am Dienstag lief die Mitzeichnungsfrist für die Online-Petition gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten aus. Sie schloss mit 134.014 Mitzeichnern ab und ist damit, wie man schon an anderen Ecken und Kanten lesen konnte, die erfolgreichste Petition aller Zeiten in unserer Republik. Sie schlägt damit die bis dato bekannte Rekordmarke der Petition zur Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin um glatte 5820 Zeichnungen.

Ich muss es offen zugeben. Das Ergebnis überraschte mich, da ich mit diesem Achtungserfolg nicht gerechnet habe. Zwischendurch schien es sogar so, dass sich die Anzahl derer, die sich gegen die Idiotie und das Wahlkampfgetöse der Frau von der Leyen wehren wollten, sich irgendwo bei 80.000 und ein paar Zerquetschten einpendelte. Der letzte Push, der von vielen Blogs und von Microbloggingdiensten bzw. das Echo, das von den Medien insgesamt nochmal kurz vor der Frist statt fand, sorgte dafür, dass es nochmal so richtig rund ging. Das ist durchaus ein Grund auf die Internetgemeinde stolz zu sein. Es existiert eine Gruppe, die mehr als jede andere, Chancen und Risiken des Internets aufgrund der eigenen Medienkompetenz einschätzen kann. Ganz im Gegensatz zu vielen Bundestagsabgeordneten und insbesondere den Regierungsmitgliedern. » Lies das Ende des Artikels «

Während die CDU/CSU-Fraktion “eine gefährliche Entwicklung” gestoppt sieht, hat die SPD vielmehr gestern bei ihrem außerordentlichen Bundesparteitag versagt.

Dadurch dass man den Antrag gegen die Netzsperren einfach für erledigt erklärt hat und nicht darüber abgestimmt hat, sondern einfach auf den Beschluss des Parteivorstandes verwiesen hat.
Also wenn jemand etwas unter den Teppich kehrt und verweist auf das, was man zu meinen ist, tja, liebe SPD, ich kann mir nicht helfen, aber so etwas nenne ich auch eine Art von Zensur. Es ist einfach nur noch der blanke Hohne, der einem entgegen schlägt, wenn man im Beschluss des Parteivorstandes nachliest, die SPD wolle die Bedenken und praktischen Anregungen aus der Netz-Community aufnehmen. Nichts hat die SPD begriffen!

Löschen statt Sperren! Nicht Löschen vor Sperren!

Während Herr Böhning “nur” ein schwer ungutes Gefühl hat, übe ich mich schon in trauriger Gewissheit. Es war eine Chance, das Gesetzesvorhaben zu kippen, die sich kläglich im Sande verlaufen hat. Zumal die CDU/CSU-Fraktion ja ganz offen mal wieder zugibt, was sie vorhat:

Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen.

Nachtrag: Und man ist sich schon einig.

Da ich die letzten Tage aus Zeitgründen leider nicht dazu gekommen bin, entsprechendes zu posten, fasse ich mal in diesem Artikel die Ereignisse der letzten Tage rund um die Debatte um das Gesetzesvorhaben unserer Bundesregierung bzgl. der Netzsperren zusammen.

Bereits am Donnerstag gab es Antworten auf die Kleine Anfrage von Abgeordneten und der FDP-Bundestagsfraktion bzgl. des Gesetzesvorhaben. Neben viel Bla Bla, gibt es allerdings auch einige interessante Stellungnahmen. » Lies das Ende des Artikels «