Rebellenidyll

Da ich die letzten Tage aus Zeitgründen leider nicht dazu gekommen bin, entsprechendes zu posten, fasse ich mal in diesem Artikel die Ereignisse der letzten Tage rund um die Debatte um das Gesetzesvorhaben unserer Bundesregierung bzgl. der Netzsperren zusammen.

Bereits am Donnerstag gab es Antworten auf die Kleine Anfrage von Abgeordneten und der FDP-Bundestagsfraktion bzgl. des Gesetzesvorhaben. Neben viel Bla Bla, gibt es allerdings auch einige interessante Stellungnahmen. » Lies das Ende des Artikels «

An dieser Stelle soll noch auf das sehr interessante Posting des AK Zensur von heute verwiesen werden. Offenbar traut sich das BKA nicht, wenn es um KiPo-Inhalte auf ausländischen Servern angeht, die ausländischen Hosting-Anbieter direkt zu kontaktieren. Man schlägt dagegen den internationalen Dienstweg ein.

Wörtlich erklärte Krogmann in der Antwort bei Abgeordnetenwatch: Das BKA “informiert die jeweiligen Polizeibehörden über die dafür vorgesehenen internationalen Organisationen. Dieser Weg nimmt einige Zeit in Anspruch. Da die fraglichen Seiten oft nur einige Tage ihre Domain behalten, ist die Seite schon weitergewandert.” Die Einhaltung des Dienstweges, so Krogmann weiter, rechtfertige das BKA mit der “Achtung vor der Souveränität der Staaten”.

Es ist einfach unglaublich. Ich komm mir vor wie in der damaligen Serie “Polizeiinspektion 1″. Anstatt mal den formellen Dienstweg außer Acht zu lassen, kriegen wir zur Ergänzung Netzsperren aufs Auge geknallt. Hauptsache es läuft alles korrekt ab. Regeln sind da, um eingehalten zu werden.

CDU erwägt Youtube-Registrierung mit Personalausweisnummer – Die JU versucht sich einmal mehr zu profilieren, in dem sie aberwitzige Forderungen aufstellt und sie auf der Basis herbeigebeteter Korrelationen aufbaut.

Frischzellenkur für die Demokratie – Ein wirklich toller Artikel bei Michael Spreng. Es sollte jedem klar sein, dass für die Demokratie in diesem Lande dringend etwas getan werden muss. Spreng arbeitet die momentane Situation gut heraus und stellt sechs Forderungen auf. Seine letzte Forderung bezieht sich auf das Internet, und zwar ganz im Sinne der politischen Partizipation. Und gerade auf diesen Punkt geht er in gesonderter Form ein. Nicht nur lesenswert, hier herrscht Lesebefehl!

Zensursula in allen Gassen. Die ZEIT ist weiter damit beschäftigt die Alibi-Politik von von der Leyen zu entlarven während die Naivchen unserer Zeit, die ausgerechnet auch noch bei den Öffentlich-rechtlichen sitzen müssen, meinen, Stoppschilder sind eine ganz tolle Sache und die Idiotie sich immer wieder aufs Neueste beweist. Schließlich weist Fefe darauf hin, dass das Geblöke über die Einrichtung der Zensurinfrastruktur keine Lösung mehr sein kann, sondern besser darauf eingegangen werden sollte, dass unsere Regierung schlicht weg gelogen hat. Internetprovider sollen die Stoppschildseiten nun hosten, Zugriffsdaten sammeln und diese dem BKA übergeben.

• Unwort des Jahres: Social Media
  “Interessanterweise ist “Social Media” jedoch nicht der erste Versuch einer darbenden Medienindustrie, das Internet für sich zu vereinnahmen. Zu New Economy Zeiten wollten sie uns weismachen, dass das Internet Teil der “Neuen Medien” ist.”
• Nachgehakt: Warum eigentlich Politik 2.0? – Endlich mal jemand, der beschreibt warum Politik 2.0 momentan noch eine aufgebau(sch)te Illusion ist.
• CCC veröffentlicht Vertrag zur Internetzensur – BKA-Sperrliste soll geheim bleiben – Dazu auch noch ein netter Heise-Artikel
• YouTube Goes Offline – Offenbar möchte man den Videoautoren eine CreativeCommons-Option bieten. Hat ja lange genug gedauert. Man testet wohl auch gerade die Möglichkeit, dass Videos zum Download für lau oder gegen geringe Gebühr angeboten werden können.

Da heißt es im Grundgesetz bei den Grundrechten:

Artikel 13
(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

Tjoa, das können wir uns in naher Zukunft wohl auch von der Backe putzen. Dabei ist der Gesetzesentwurf offenbar noch nicht einmal öffentlich zugänglich und liegt anscheinend nur den entsprechenden Journalisten vor.

UPDATE (20.04.08): Auf netzpolitik.org wurde heute der Entwurf des BKA-Gesetzes als PDF zum Download veröffentlicht.

Vielen Dank für den Hinweis in den Kommentaren, Gernot!