No public Twitter messages.- Europäischer Gerichtshof bestätigt Rechtsgrundlage für Vorratsdatenspeicherung – Dazu auch noch die Mitteilung des EUGH selbst. Zur Info: bei diesem Urteil ging es schlichtweg darum, ob die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf einer geeigneten Rechtsgrundlage erlassen worden ist. Sie beantwortet nicht die Frage nach Verletzung der Grundrechte durch die VDS. Siehe auch Nach Entscheidung zu Vorratsdatenspeicherung: Datenschützer weiter zuversichtlich
- Wieso die Schuldenbremse Wahnsinn ist – Kommentar zur beschlossenen Schuldenbremse.
- Beijing CCTV Building On Fire, News Censored sowie Can Paper Wrap the Fire? und zu guterletzt “CCTV ignorierte die Warnungen” über den gestrigen Brand des Mandarin-Hotels in Peking.
- Moralischer Relativismus – Sind Werte wirklich subjektiv? – Oder etwa doch ein klein wenig universal? Viel Spaß.
Lesenswert Vol.5
10. Februar 2009 § 2