Man sollte eher erstmal sich mit seiner eigenen Naivität beschäftigen und die abbauen, statt sich gegen irgendwas zur Wehr zu setzen. Ich muss zugeben, ich hab zwar mit solchen Verlautbarungen natürlich gerechnet, allerdings nicht mit dieser Geschwindigkeit. Im Hamburger Abendblatt wird Familienministerin Frau von der Leyen wie folgt zitiert:
Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt.
Sicher, ihr geht es jetzt um den angeblichen Kampf gegen Kinderpornographie. Mit dieser vorsichtigen aber dennoch offensichtlichen Formulierung hat uns schon ihr Kollege Bosbach beehrt. Definitionsgemäße Diskussionen über Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde sind per se ohne Sinn. Diese Begriffe sind nicht in der Lage, sagen wir mal, prozentuale Abdeckungsgrade vorzuweisen. Entweder es existiert eine Meinungsfreiheit oder wir bekommen eine Meinung vorgeschrieben. Es gibt keine Zwei-Drittel Menschenwürde! Diese destruktiven Plattitüden implizieren immer noch das Internet als rechtsfreien Raum. Unsere Gesetze als Basis ergeben dennoch einen Rahmen, der solche Debatten für erübrigt erklärt.
Bei WELT Online findet sich in der Zwischenzeit ein weiterer Artikel zu diesem Schauspiel. Natürlich wird das Familienministerium insofern wiedergegeben, dass natürlich keine Ausweitung der Netzsperren befürwortet wird.
Der Bundesfamilienministerin geht es bei der aktuellen Sperrung von Internetseiten alleine um den Kampf gegen eine ungehinderte Verbreitung von Kinderpornografie gemäß § 184b StGB“, stellte ein Sprecher des Ministeriums am Sonntag klar.
Auch hier versucht man sich wieder einmal charmant herauszureden und verweist auf die aktuelle Sperrung. Während auch im Interview mit dem Abendblatt keine konkreten Inhalte angesprochen werden ist der Sinn und Zweck des Interviews klar erkennbar. Das Gesetz ist, mit Ausnahme des Bundespräsidenten, durch die wesentlichen nationalen Instanzen gewandert. Ein wirkliches breites Wahlkampfthema ist daraus nicht geworden. Eventuelle Sympathiepunkte außerhalb des Netzes verpuffen allmählich. Da muss man natürlich nachlegen und Frau Müller und Herrn Meier erzählen, was sonst noch alles in diesem Internet nicht passieren darf und deswegen gesperrt werden muss.
Man konnte eine Zeit lang glauben, dass dieses Land durch die Geschichte belehrt worden ist und dass wir nie wieder etwas mit den Themen Überwachung, Zensur und anderen Abartigkeiten zu tun haben wollen. Dass man wohl ebenso geprägt von diesen Mitteln nicht ablassen kann ist allerdings die heutige Tatsache.
