Die Causa, die keine mehr ist

19. Juli 2009 § 3

In der Tat, die Causa Bodo Thiesen ist keine mehr. Man verfährt nun schnell & sauber und macht sich nicht mehr weiter die Hände schmutzig. Man entschuldige meine euphemistische Ausdrucksweise, aus der Haltung anderer heraus hat sie aber wohl ihre Berechtigung.

Am 16.07.09 trat der Bundesvorstand der Piratenpartei per Telefonkonferenz zur Sitzung zusammen. Auch wurde in dieser Dreiviertelstunde, wie bekannt, nochmals über Bodo Thiesen und seine Zukunft innerhalb der Partei diskutiert. Bereits Dirk Hilbrecht, ehemaliger Vorsitzender, hatte das Ergebnis dessen verkündet. In der Zwischenzeit gibt es auch eine offizielle Stellungnahme.

Der Bundesvorstand der Piratenpartei hat in seiner Telefonkonferenz am 16. Juli 2009 beschlossen, das Parteimitglied Bodo Thiesen seines Amtes als Ersatzmitglied des Bundesschiedsgerichtes zu entheben. Weiterhin wird ihm zunächst befristet bis Ende September 2010 die Befähigung aberkannt, erneut für ein Parteiamt zu kandidieren. Dies wurde vom Bundesvorstand einstimmig beschlossen.

Der Bundesvorstand beantragt ferner beim zuständigen Schiedsgericht den Ausschluss von Bodo Thiesen aus der Piratenpartei, weil er sich vorsätzlich parteischädigend und satzungswidrig verhalten hat. Dem Antrag auf Parteiausschluss stimmten fünf der sieben Vorstandsmitglieder zu.

Ich finde es immer wieder, ja regelrecht putzig, wenn Menschen meinen, andere würden sich z.B. spätestens ab dem 01. Oktober 2010 geändert haben. Als würde ein jeglicher Zeitrahmen, die Bedingung zur Entwicklung und Veränderung erfüllen. Das ist so sinnesbefreit, wie Sportler für zwei Jahre wegen Dopings zu sperren. Sie werden nach dieser Zeit entweder ihre Lehren gezogen haben oder eben weiter lieber den Pharmazeutika und Biotech-Produkten statt ihrem Körper vertrauen. Und so verhält es sich auch hier: entweder wird er noch einmal wirklich darüber nachdenken, was er gesagt hatte und zumindest bei einer innerlichen gedanklichen Stellungnahme nicht weiterhin herumeiern oder er wird weitere Nachtlektüreempfehlungen parat haben.

Und während es beim Bundesvorstand noch Klärungsbedarf beim Kapitel “Situativer Führungsstil (Untertitel: Wat willste maache!?)” gibt, ist die zweite Nachricht deutlich gravierender. Bodo Thiesen soll quasi weg rationalisiert werden. Und ich meine, bei, aus Sicht des Vorstandes und nicht weniger Mitglieder, Erfolg des Verfahrens, wird man einen folgenschweren Fehler begehen.

Bevor man liest, was man lesen will, ich werde und möchte niemanden für Etwas verteidigen. Ich bin Universalist. Mir geht es um das Prinzip.

Die Hetzjagd wird bald zu Ende sein. Das Plätzchen auf dem Scheiterhaufen ist reserviert und nur noch die Schiedsrichter werden zu entscheiden haben, ob man mit der Fackel einmal über das dürre, trockene Gezweig streift oder nicht. Die Frage, die ich mir dabei stelle, wie werden wir zukünftig mit Personen in der Partei bzgl. ihrer wirren Gedanken umgehen?

Was wäre wenn ich auf meiner Benutzerseite im Wiki ein schönes Pamphlet ausformuliere und den Inhalt in die Mailinglisten und Foren dieser Welt hinaustragen würde. Was wäre wenn ich verkünden würde, dass ich von solchen Sachen wie einem Urheberrecht gänzlich wenig halte. Reformierung? Käse! Schon mein Onkel hat immer gesagt, “Kenne mer nit, bruche mer nit, fott domet”; was wäre wenn ich bei dem Interesse an einer alternativen Vergütung von Künstlern abwiegele, ich mich darum nicht schere; wenn ich Dieter Gorny & Co diffamieren und verleumden würde; wenn ich einfach nur, das was ich haben möchte, kostenlos aus dem Netz beziehen möge.

Keine Frage, zumindest die meisten würden mich für einen Querulanten halten. Jemand, der hier nichts verloren hat. Und was die Diffamierung und Verleumdung angeht, vielleicht würde ich sogar einen Teil des Strafgesetzbuches streifen. Meine Aussagen wären weder haltbar noch vertretbar, ja sogar was die Piratenpartei angeht, grundsatzwidrig. Und besäße ich entsprechende Reichweite, man könnte sogar von Parteischädigung reden.

Meine Frage, wäre ich einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt? Vielleicht, aber wohl eher nicht? Also nein? Also geht es doch nur darum, dass mit den Themen Nationalsozialismus, Drittes Reich und Adolf Hitler einfach ein heißes Eisen angefasst wurde, dass man tunlichst wieder löschen sollte. Nun, dann wäre die Rechtgebung bzgl. Bodo Thiesen impliziert, denn genau er hat in seiner damaligen, nicht wirklich revidierenden Stellungnahme von der Tabuisierung solcher Themen in Deutschland geschrieben. Das eigene Armutszeugnis wird unterschrieben und man merkt es noch nicht einmal.

Ich habe damals schon geschrieben, dass ich die Argumentation für die stärkste aller Waffen halte. Wem Thiesens Meinung nicht passt, soll ihn entsprechend an die Wand, fair aber hart, argumentieren. Es ist auch genau die Frage, die sich im Allgemeinen stellt, wenn irgendein faschistischer Verein wieder seine Demonstration abhält. Sollen wir das wirklich zu lassen, nicht besser verbieten, noch besser weg sperren, oder ist unsere Gesellschaft stark genug diesem Mob auf anderen Ebenen stark und mindestens ebenbürtig zu begegnen. Der Bundesvorstand hat sich, in meinen Augen, leider für die erste, bequemere Alternative entschieden.

Wir hatten und haben spätestens nach der Europawahl bis zur kommenden Bundestagswahl unsere fifteen minutes of fame. Und ich sage, das gebührt uns und wenn wir programmatisch arbeiten haben wir mindestens noch mal eine Viertelstunde verdient. Bei der medialen Begleitung jedoch haben mehr und mehr Parteimitglieder Angst, das utopische Minimalziel von 5%+X könne nicht erreicht werden, v.a. wenn es da jemanden gibt, über den die Zeitungen und Blogs berichten, und damit eine negative Öffentlichkeit über die Partei hinweg fegt.

Und dieser Kontext bringt mich auf meine vorläufig letzte Frage.

Sind wir eine ernstzunehmende Partei oder ein opportunistischer Dreckhaufen?

Von einer verbalen Beantwortung wird abgeraten.

§ 3 Kommentare zu “Die Causa, die keine mehr ist”

  • Gerrit sagt:

    Von aussen betrachtet, ist dies aber der richtige, der rinzige Schritt. Sicherlich verliert sich hier der Idealismus in der (politischen) Realität, aber wie sonst hätte hier reagiert werden sollen, ausser vielleicht schneller?

    Thiesen ist negativ aufgefallen, er war das mediale Aushängeschild für tausende Mitglieder und Symphatisanten der Piratenpartei in den letzten Tagen. Ein Aushängeschild mit derlei Meinungsäusserungen ist ein gesellschaftlicher Genickbruch für jede aufstrebende Bewegung. Und die “Hetzjagd” hätte er mit einem sauberen Rücktritt und einer glaubwürdigen Distanzierung vermeiden können. Und deshalb wird er zurecht für parteischädigendes Verhalten ausgeschlossen werden, das muss nicht mal wegen seiner Meinung passieren.

    Über Urheberrechte und Dopingsünder können wir gerne andere Standpunkte vertreten, ich bin da anderen Meinungen und Argumenten mehr als aufgeschlossen. Ich will mich aber nicht mit ekelhaften Diskussionen aufhalten beim Thema Shoa und drittes Reich. Sowas verdient keinerlei Diskussion, keinen Meinungsaustausch, hier gibt es nur eine mögliche Meinung.

    Mag sein, dass die Piratenpartei und ihr Vorstand von der Ideallinie abweichen mussten. Für die Partei war das aber sicher das Beste. Das kann man opportunistisch nennen, vielleicht. Aber damit sind sie wieder eine Wahlalternative für mich.

    • Cartagena sagt:

      Absolut, dabei geht ein Stück Idealismus verloren. Aber wir sind schließlich mal damit angetreten anders zu sein, und dazu gehört auch der Idealismus. Er ist sogar die elementar triviale Grundlage dazu.

      Ich gebe Dir sogar recht, dass er selbst hätte ein gutes Stück der Geschichte beenden können. Das habe ich ihm auch persönlich geschrieben, da ich mir von meiner Seite aus deutlich mehr Aktivität seinerseits gewünscht hatte.

      Was den Rest angeht, kann ich nur sagen, nein, nein und nochmals nein. Darum geht es nicht. Über den geschichtlichen Hintergrund gibt es natürlich keine zwei Meinungen. Deine destruktiven Plattitüden lassen mich hingegen sogar im Gegenteil so da stehen, als hätte ich selbst insgeheim eine andere Meinung, was nicht der Fall ist. Alleine das entbehrt schon wieder jeder Diskussionsgrundlage. Trotzdem mache ich mir hier die Mühe.
      Wenn man kein Interesse daran hat etwas aufzuarbeiten, so wie die Geschichte jetzt gelaufen ist, dann habe ich dafür Verständnis. Denn es kostet Zeit und Konzentration. Dann sollte man sich aber auch fairerweise nicht dazu äußern, denn etwas sinnvolles hat man gleichwohl dann auch nicht beizutragen.

      Im Übrigen schreibst Du so, als dass der Bundesvorstand keine andere Wahl gehabt hätte. Bist Du Dir da so sicher? Zumindest zwei Leute aus dem Bundesvorstand sahen es auch anders. Der Vorfall wurde behandelt, Bodo Thiesen wurde dafür gerügt. Die Transparenz, die wir uns immer auf die Fahnen schreiben und von anderen fordern, wurde da nicht eingehalten. Sonst wäre nie die Erwartungshaltung so angewachsen, wie sie jetzt war und Bodo Thiesen hätte wohl nicht die Möglichkeit gehabt noch einmal ein Amt überhaupt anzunehmen.

      Zu Deinen sonstigen Relativierungen habe ich offen gestanden keine Lust mehr mich zu äußern. Die Sprüche höre ich Tag ein, Tag aus. Tut mir leid.

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