Zusammenfassung der Debatte um Netzsperren in den letzten Tagen

13. Juni 2009 § 1

Da ich die letzten Tage aus Zeitgründen leider nicht dazu gekommen bin, entsprechendes zu posten, fasse ich mal in diesem Artikel die Ereignisse der letzten Tage rund um die Debatte um das Gesetzesvorhaben unserer Bundesregierung bzgl. der Netzsperren zusammen.

Bereits am Donnerstag gab es Antworten auf die Kleine Anfrage von Abgeordneten und der FDP-Bundestagsfraktion bzgl. des Gesetzesvorhaben. Neben viel Bla Bla, gibt es allerdings auch einige interessante Stellungnahmen.

  • Frage: In welchen Ländern steht Kinderpornographie bislang nicht unter Strafe?
    Anwort: Dazu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Kenntnisse im Sinne rechtsvergleichender Studien vor. [...] Die Bundesregierung will allerdings “vorsichtige” Schlüsse aus der Anzahl der Unterzeichner von internationalen Rechtsinstrumenten gezogen haben. Danach wird wieder alles sehr schwammig.
  • Man wird es schon ahnen. Folglich stehen der Bundesregierung auch keine gesicherten Kenntnisse zur Verfügung, wie viele Server denn, in genau jenen Länder, wo Kinderpornographie nicht unter Strafe steht, stehen.
  • Frage: Über welche wissenschaftlichen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verbreitung von Kinderpornographie und welche Erkenntnisse zieht die Bundesregierung aus diesen Untersuchen?
    Antwort: Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse [...]
  • Frage: In welchem Umfang plant die Bundesregierung die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie über das Ausmaß und die Wege der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet und Wege zur Effektiven Bekämpfung solcher Inhalte?
    Antwort: Die Bundesregierung plant derzeit nicht die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie. [...] Danach folgt ein nichtssagender Satz, der besagt, dass die Bundesregierung aber davon ausgeht, dass zur Evaluierung des Gesetzes “eine umfassende Untersuchung in Auftrag gegeben wird”. Aha.
    Liebe Bundesregierung, erzählt Ihr uns auch, wer die dann in Auftrag geben wird? Das wird hier nämlich leider nicht genannt. Hat jemand Lust zu evaluieren? Ich frag ja nur mal brav in die Runde.

Die Dreistigkeit unserer Regierung wird erst nach und nach so richtig sichtbar. In den Antworten der Kleinen Anfrage, die man sich ruhig einmal komplett durchlesen mag, schlagen zwei entscheidende Fakten zu Buche.

Erstens, die Bundesregierung weiß von nix, aber sie mag sich auch nicht großartig bemühen etwas zu wissen. Zweitens, unsere Ministerin Ursula von der Leyen hat gelogen.

Darüberhinaus hat der Bundesrat mittlerweile “erhebliche Bedenken”, was die Netzsperren betrifft. Er sieht in der Debatte noch viele offen Fragen. Ein unabhängiges Gremium sei als Sicherheitsmechanismus erforderlich. Außerdem sollte ein rechtsstaatliches Verfahren samt Entschädigungsklauseln bzgl. der Löschung eines ungerechtfertigten Eintrages vorgesehen werden.
Das gibt trotz allem keinen Grund zur Hoffnung. Es wird nur noch im Detail am Gesetz gewerkelt. An ein Aufgeben des Gesetzesvorhaben ist auch gar nicht zu denken, denn der Bundesrat will auch Verschärfungen sehen. Das BKA soll die Liste täglich, statt “nur” werktäglich aktualisieren.

Nicht viel besser kommt der SPD-Parteivorstand daher, der heute in einem Beschluss an die SPD-Bundestagsfraktion appelliert. Der Teufel steckt im Detail. Man tüftelte etwas am Slogan “Löschen statt Sperren” und schon steht im Beschluss “Löschen vor Sperren”. Als könne man wirklich eine Prioritätsliste erstellen.
Auf der einen Seite heißt es so schön:

Dabei gilt es, das Internet als Raum der Kommunikation, der Diskussion und des
Wissens zu erhalten und zu schützen. Das Internet stärkt die
Entfaltungsmöglichkeiten jedes einzelnen von uns ebenso wie die weltweite
Entwicklung demokratischer Inhalte. Wir kämpfen auf internationaler Ebene gegen
die Zensur des Internets und wollen sie auch nicht in Deutschland.
Konsequente Maßnahmen gegen die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im
Internet auf einer soliden rechtsstaatlichen Grundlage sind möglich und nötig. Vor
diesem Hintergrund lehnen wir die von Familienministerin von der Leyen initiierten
Provider-Verträge ab, weil sie zu Sperrungen ohne hinreichenden Grundrechtsschutz
führen würden. Sie erfassen überdies nicht die kriminellen Produzenten von
kinderpornografischen Inhalten.

Aber auf der anderen Seite liest man doch wieder nur vom Herumdoktern am bereits geplanten Gesetz. Gefordert werden folgende “Verbesserungen”:

  • Verankerung des Subsidiaritätsprinzips: Löschen vor Sperren
  • Kontrolle der BKA-Liste
  • Datenschutz
  • Spezialgesetzliche Regelung mit Befristung

Mich würde in diesem Zusammenhang eine Stellungnahme der SPD interessieren. Denn der Beschluss ist wegen seiner Widersprüche inhaltsleer und sinnfrei, so dass man sich die Arbeit auch hätte sparen können. Schließlich durchschaut jeder mit ein bisschen Ratio, den Aktionismus und Populismus, der hinter dieser Maßnahme steht.

§ Ein Kommentar zu “Zusammenfassung der Debatte um Netzsperren in den letzten Tagen”

Was ist das denn?

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