Man sollte eher erstmal sich mit seiner eigenen Naivität beschäftigen und die abbauen, statt sich gegen irgendwas zur Wehr zu setzen. Herr Wiefelspütz liefert einmal mehr den Beweis dafür, dass uns wegen der momentan diskutierten Internetsperren in der Tat Zensur bevorstehen kann. Die Befürchtung bzw. der Hauptkritikpunkt gegen die Sperrung, der von denjenigen Politikern, die dieses Gesetzesvorhaben unterstützen, abgewiegelt wird. Immer wieder wird von dieser Seite beteuert, es gehe ausschließlich um die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten. Auch wenn natürlich recht schnell viele ihr Interesse am Einsatz von Netzsperren in vielerlei Hinsicht geäußert haben.
Und so prescht heute Herr “Sie können mich gerne wählen oder es lassen” Wiefelspütz und, meiner Meinung nach, auch Herr Bosbach vor, zu lesen bei der Berliner Zeitung.
“Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden”, sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz der Berliner Zeitung. “Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.” Er könne sich vorstellen, so Wiefelspütz, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken: “Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen.”
Ja ja, die Mär vom Internet als rechtsfreien Raum. Als dürfe eine Internetseite einen Mordaufruf veröffentlichen. Es zeigt sich mal wieder wie bizarr das Rechtsverständnis und die Wahrnehmung des Internets als Konstrukt, in dem man scheinbar alles machen darf, eines weltfremden Politikers sein kann.
Natürlich lehnen Laurenz Meyer und Wolfgang Bosbach von der Union diese Äußerungen ab. Aber selbst Herr Bosbach wird so zitiert, dass “man sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornographie befasst, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät”. Diese Aussage mag sich beim ersten Lesen relativ harmlos anhören, sie ist es aber nicht. Im Grunde genommen heißt dies doch nur: “Lasst uns erstmal nur über die Sperrung kinderpornographischer Inhalte sprechen, denn Kinderpornographie ist das Thema mit dem wir am ehesten die Bevölkerung für unsere Zwecke sensibilisieren können. Wenn wir das Gesetz erstmal durch haben, können wir immer noch weiterreden.”
Wer mag, kann natürlich schon am morgigen Sonntag seine Stimme gegen die beteiligten Parteien insgesamt richten, spätestens aber bei der Bundestagswahl im Herbst sollte man aber ein Zeichen setzen.
