Man sollte eher erstmal sich mit seiner eigenen Naivität beschäftigen und die abbauen, statt sich gegen irgendwas zur Wehr zu setzen. An dieser Stelle soll noch auf das sehr interessante Posting des AK Zensur von heute verwiesen werden. Offenbar traut sich das BKA nicht, wenn es um KiPo-Inhalte auf ausländischen Servern angeht, die ausländischen Hosting-Anbieter direkt zu kontaktieren. Man schlägt dagegen den internationalen Dienstweg ein.
Wörtlich erklärte Krogmann in der Antwort bei Abgeordnetenwatch: Das BKA “informiert die jeweiligen Polizeibehörden über die dafür vorgesehenen internationalen Organisationen. Dieser Weg nimmt einige Zeit in Anspruch. Da die fraglichen Seiten oft nur einige Tage ihre Domain behalten, ist die Seite schon weitergewandert.” Die Einhaltung des Dienstweges, so Krogmann weiter, rechtfertige das BKA mit der “Achtung vor der Souveränität der Staaten”.
Es ist einfach unglaublich. Ich komm mir vor wie in der damaligen Serie “Polizeiinspektion 1″. Anstatt mal den formellen Dienstweg außer Acht zu lassen, kriegen wir zur Ergänzung Netzsperren aufs Auge geknallt. Hauptsache es läuft alles korrekt ab. Regeln sind da, um eingehalten zu werden.
Lächerlich. Anstatt den Dienstweg “mal” “außer Acht zu lassen”, sollte man ihn ganz allgemein vereinfachen und im übrigen das Völkerrecht achten. Zur Erinnerung: Dieser Dienstweg wurde mit den ausländischen Staaten so vereinbart; diese Vereinbarungen kann man auch ändern.
Sicher, aber wenn man das Zitat nochmal vom Pressesprecher von 1&1 berücksichtigt, da wird auch kein “offizieller” Dienstweg von ausländischen Behörden befolgt. Schon alleine dafür offizielle Dienstwege einzurichten ist schon scharf an der Wahnsinnsgrenze.